Laut § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist der Bürgermeister befugt, über überplanmäßige Ausgaben bis 10.000 € bzw. außerplanmäßige Ausgaben bis 5.000 € im Einzelfall zu entscheiden. Gem. § 8 Abs. 3 Buchst. B der Geschäftsordnung wäre diese Angelegenheit im Aufgabenbereich des Haupt- und Finanzausschusses.
Mit Buchungsstand 15.12.2023 sind folgende überplan- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche nicht automatisch über Deckungsringe gedeckt sind, entstanden. Keine dieser Ausgaben ist erheblich (> 1 % der Gesamtausgaben und somit über rund 267.000 €). Die Deckung ist jeweils gewährleistet.
Verwaltungshaushalt:
Überplanmäßige Ausgaben: Gemeindestraßen - Straßenunterhalt HhSt. 0.6300.5130
Ansatz: 250.000,00 €
Rechnungsergebnis: 298.074,88 €
Überschreitung: 48.145,29 €
Grund der Überschreitung:
Die Ansätze für die bereits beschlossenen Straßensanierungsmaßnahmen aus dem LV 2022 wurden eingehalten, ebenso die beschlossenen Markierungsarbeiten und Kieswegesanierung. Die Mehrausgaben entstanden hauptsächlich durch eine Vielzahl an Mäh- und Freischneidearbeiten, kleineren Unterhaltsmaßnahmen sowie Entsorgungskosten von Sandfangrückständen.
Deckung durch Minderausgaben bei:
- 0.6102.6555 Minderausgaben Orts- und Regionalplanung- Planungskosten, BPl. 15.400,00 €
- 0.6750.5130 Straßenreinigung 3.200,00 €
- 0.9141.8500 Allgemeine Deckungsreserve 15.000,00 €
- 0.4680.5810 Küche - Lebensmittel 14.545,29 €
Überplanmäßige Ausgaben Neubau Feuerwehrhaus - Baunebenkosten HhSt.1.1300.9490
Ansatz: 350.000,00 €
Rechnungsergebnis: 399.972,25 €
Überschreitung: 49.972,25 €
Grund der Überschreitung:
Zu niedrige Schätzung im Zuge der Haushaltsplanung für die in 2023 anfallenden Baunebenkosten
Deckung durch Minderausgaben bei Neubau Feuerwehrhaus- Baukosten (1.1300.9400)
Überplanmäßige Ausgaben Neubau Bauhof - Baunebenkosten HhSt.1.7711.9490
Ansatz: 200.000,00 €
Rechnungsergebnis: 271.912,48 €
Überschreitung: 71.912,48 €
Grund der Überschreitung:
Zu niedrige Schätzung im Zuge der Haushaltsplanung für die in 2023 anfallenden Baunebenkosten.
Deckung durch Minderausgaben bei Neubau Bauhof - Baukosten (1.7711.9400)
Außerplanmäßige Ausgaben: Grundschule - Hochbaumaßnahmen 1.2110.9400
Ansatz: 0 €
Rechnungsergebnis: 5.313,28 €
Überschreitung: 5.313,28 €
Grund der Überschreitung: Außerplanmäßig neue Wasser-Enthärtungsanlage erforderlich
Deckung durch Minderausgaben bei
- 1.2110.9350 Grundschule - Erwerb bewegl. Sachen des AV 5.000,00 €
- 1.5691.9400 Bikepark - Hochbaumaßnahmen 313,28 €
Der Gemeinderat genehmigt sämtliche im Sachverhalt aufgeführten über- und außerplanmäßige Ausgaben 2023 nachdem sie unabweisbar waren und die Deckung gewährleistet ist. (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO).
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Persönlich beteiligt: | 0 |
Anwesende Mitglieder: | 14 |