Genehmigung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben 2023

 

Laut § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist der Bürgermeister befugt, über überplanmäßige Ausgaben bis 10.000 € bzw. außerplanmäßige Ausgaben bis 5.000 € im Einzelfall zu entscheiden. Gem. § 8 Abs. 3 Buchst. B der Geschäftsordnung wäre diese Angelegenheit im Aufgabenbereich des Haupt- und Finanzausschusses.

Mit Buchungsstand 15.12.2023 sind folgende überplan- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche nicht automatisch über Deckungsringe gedeckt sind, entstanden. Keine dieser Ausgaben ist erheblich (> 1 % der Gesamtausgaben und somit über rund 267.000 €). Die Deckung ist jeweils gewährleistet.

 

Verwaltungshaushalt:

 

Ansatz:                        250.000,00 €

Rechnungsergebnis:     298.074,88 €

Überschreitung:              48.145,29 €

 

Grund der Überschreitung:

Die Ansätze für die bereits beschlossenen Straßensanierungsmaßnahmen aus dem LV 2022 wurden eingehalten, ebenso die beschlossenen Markierungsarbeiten und Kieswegesanierung. Die Mehrausgaben entstanden hauptsächlich durch eine Vielzahl an Mäh- und Freischneidearbeiten, kleineren Unterhaltsmaßnahmen sowie Entsorgungskosten von Sandfangrückständen.

 

Deckung durch Minderausgaben bei:

 

 

 

Ansatz:                        350.000,00 €

Rechnungsergebnis:     399.972,25 €

Überschreitung:              49.972,25 €

 

Grund der Überschreitung:

Zu niedrige Schätzung im Zuge der Haushaltsplanung für die in 2023 anfallenden Baunebenkosten

 

Deckung durch Minderausgaben bei Neubau Feuerwehrhaus- Baukosten (1.1300.9400)

 

 

 

Ansatz:                        200.000,00 €

Rechnungsergebnis:     271.912,48 €

Überschreitung:              71.912,48 €

 

Grund der Überschreitung:

Zu niedrige Schätzung im Zuge der Haushaltsplanung für die in 2023 anfallenden Baunebenkosten.

 

Deckung durch Minderausgaben bei Neubau Bauhof - Baukosten (1.7711.9400)

 

 

 

 

Ansatz:                                  0     €

Rechnungsergebnis:       5.313,28 €

Überschreitung:              5.313,28 €

 

Grund der Überschreitung: Außerplanmäßig neue Wasser-Enthärtungsanlage erforderlich

 

Deckung durch Minderausgaben bei

 

Der Gemeinderat genehmigt sämtliche im Sachverhalt aufgeführten über- und außerplanmäßige Ausgaben 2023 nachdem sie unabweisbar waren und die Deckung gewährleistet ist. (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO).