Bebauungsplan "SO Parkplatz Gasthaus Forster am See" der Gemeinde Eching
- Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB -

 

Stellungnahmen im Verfahren nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB - Einwände und Hinweise, Bedenken und Anregungen von Fachstellen und Bürgern

 

 

 

1.1

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

1.2

Deutsche Telekom Technik

1.3

Gemeinde Bruckberg

1.4

Gemeinde Buch am Erlbach

1.5

Gemeinde Vilsheim

1.6

Landratsamt Landshut - Gesundheitsamt

1.7

Handwerkskammer Ndb Oberpfalz

1.8

Wasserwirtschaftsamt Landshut

1.9

Zweckverband Wasserversorgung Isar-Vils

 

 

Sofern in den nachfolgenden Stellungnahmen nicht hervorgehoben, gelten die Beschlussvorschläge zu beiden Bauleitplanverfahren. Wenn sich die Aussagen auf eine der beiden Bauleitplanungs-Ebenen beschränken sind diese mit Kursivdruck gesondert gekennzeichnet. Die Nummerierung der Stellungnahmen beruht überwiegend auf der Reihenfolge des Fassungsdatums der Schreiben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinde Wang, VG Mauern, Schreiben vom 11.08.2023

 

2.1

Seitens der VG Mauern - Gemeinde Wang werden keine Einwände eingelegt.

 

 

 

Stadt Moosburg an der Isar, Schreiben vom 18.08.2023

 

2.3

Keine Äußerung

 

 

 

Stadt Landshut, Schreiben vom 21.09.2023

 

2.6

Die Stadt Landshut hat zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans "SO Parkplatz Gasthaus Forster am See" und zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 keine Anregungen vorzubringen.

 

 

 

Gemeinde Tiefenbach, Schreiben vom 28.09.2023

 

2.7

Vorgenannte Bauleitplanung der Gemeinde Eching wurde in der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2023 vom Gemeinderat ohne Erinnerung zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Landshut, Schreiben vom 10.08.2023

3.1a

die Planungsgrundlage entspricht, soweit ersichtlich, dem aktuellen Katasterstand.

 

Die Stellungnahme des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Landshut vom 10.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

3.1b

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die östliche Grenze des Flurstücks 42/4 zwar abgemarkt ist, jedoch mit einer Genauigkeit von nur ca. 30 cm.

 

Der Hinweis zur östlichen Grenze des Flurstücks Fl.Nr. 42/4 wird bei der Bauausführung beachtet.

 

Energienetzte Bayern GmbH & Co. KG, Schreiben vom 17.08.2023

 

3.2

Von ihrem Vorhaben sind keine Gasleitungen der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG betroffen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen in unserem Hause unter der Telefonnummer

08122/9779-16 gerne zur Verfügung.

 

Die Stellungnahme der Energienetze Bayern GmbH &Co. KG vom 17.08.2023 wird zu Kenntnis genommen.

 

Die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern vom 17.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Regionaler Planungsverband Landshut, Schreiben vom 21.08.2023

 

3.4

Die Gemeinde Eching beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 und die Aufstellung des Bebauungsplanes "SO Parkplatz Gasthaus Forster See". Dadurch soll die Errichtung von Parkflächen ermöglicht werden.

Von Seiten des Regionalen Planungsverbandes Landshut bestehen keine Bedenken gegen die vorgelegte Planung.

 

Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands Landshut vom 21.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 22.08.2023

 

3.5a

Gegen das o. g. Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich von uns betriebene Versorgungseinrichtungen.

 

Die Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 22.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

3.5b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.5b

Kabel

Der Schutzzonenbereich für Kabel beträgt bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und links zur Trassenachse.

Wir weisen darauf hin, dass die Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung freizuhalten sind, da sonst die Betriebssicherheit und Reparaturmöglichkeit eingeschränkt werden. Bäume und tiefwurzelnde Sträucher dürfen aus Gründen des Baumschutzes (DIN 18920) bis zu einem Abstand von 2,5 m zur Trassenachse gepflanzt werden. Wird dieser Abstand unterschritten, so sind im Einvernehmen mit uns geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen.

Beachten Sie bitte die Hinweise im "Merkblatt über Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle", Ausgabe 2013 vom FGSV Verlag www.fgsv-verlag.de (FGSV-Nr. 939), bzw. die DVGW-Richtlinie GW125.

Hinsichtlich der in den angegebenen Schutzzonenbereichen bzw. Schutzstreifen bestehenden Bau- und Bepflanzungsbeschränkung machen wir darauf aufmerksam, dass Pläne für Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeder Art uns rechtzeitig zur Stellungnahme vorzulegen sind. Dies gilt insbesondere für Straßen- und Wegebaumaßnahmen, Ver- und Entsorgungsleitungen, Kiesabbau, Aufschüttungen, Freizeit- und Sportanlagen, Bade- und Fischgewässer und Aufforstungen.

Das beiliegende "Merkblatt zum Schutz der Verteilungsanlagen" ist zu beachten. Die beiliegenden "Sicherheitshinweise für Arbeiten in der Nähe von Kabel-, Gas- und Freileitungen" sind zu beachten.

Auskünfte zur Lage der von uns betriebenen Versorgungsanlagen können Sie online über unser Planauskunftsportal einholen. Das Portal erreichen Sie unter: https://www.bayernwerk-netz.de/de/energie-service/kundenservice/planauskunftspor-tal.html

Wir bedanken uns für die Beteiligung am Verfahren und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung. Wir bitten Sie, uns bei weiteren Verfahrensschritten zu beteiligen.

 

Anlagen:

Merkblatt Auszug aus DIN VDE 0105-100 (Stand 2015-10)

Merkblatt zum Schutz der Verteilungsanlagen

Sicherheitshinweise für Arbeiten in der Nähe von Kabel-, Gas- und Freileitungen

 

Die Hinweise (vorhandene Kabel, Merkblatt Bäume) werden beachtet und bei der Bauausführung umgesetzt.

 

 

IHK für Niederbayern in Passau, Schreiben vom 29.08.2023

 

3.6

 

 

3.6

Zum o.g. Verfahren liegen uns aktuell keine Informationen vor, die gegen die Planungen sprechen. Von Seiten unserer Kammer selbst sind keine Planungen beabsichtigt bzw. Maßnahmen bereits eingeleitet die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein könnten.

 

Die Stellungnahme der IHK für Niederbayern in Passau vom 29.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Landshut vom 31.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Bayerischer Bauernverband, Schreiben vom 06.09.2023

 

3.8

 

Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes (Kreisverband Landshut) bestehen keine Bedenken gegen den aktuellen Stand der Planung.

Hinweise zu umliegenden landwirtschaftlichen Flächen, zu Pflanzabständen sowie der Erreichbarkeit der angrenzenden Flnr. 42/5 auch mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind in den Planungsunterlagen enthalten.

 

Die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands vom 06.09.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Diese Festsetzung erscheint entbehrlich. Es erschließt sich nicht, warum in einem Sondergebiet, in dem ausschließlich Parkplätze zulässig sind, k entsprechend der Stellplatzsatzung nachzuweisen sein sollen.

Die Stellungnahme des Landratsamt Landshut - SG 40 Bauleitplanung, Wohnbauförderung vom 14.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Punkt 0.1.1. der Textlichen Festsetzungen wird ersatzlos gestrichen.

 

Die abweichende Bauweise wird unter Punkt 0.1.5 der Textlichen Festsetzungen aufgenommen, zugleich mit der Ergänzung halboffen.

 

Die Zweckbestimmung wird in der Planzeichnung im Bebauungs- und Grünordnungsplan ergänzt.

 

 

Landratsamt Landshut - untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 23.08.2023

 

4.2a

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan (mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage)

Der Umweltbericht deckt alle Belange des Naturschutzes ab.

Durch die Vermeidungs- und Verringerungsmaßnahmen ist ein Faktor von 0,2 gerechtfertigt. Mit der FFH und SPA Vorprüfung besteht Einverständnis.

 

Die Stellungnahme des Landratsamts Landshut - untere Naturschutzbehörde vom 23.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

4.2b

 

Da der Parkplatz im Außenbereich liegt und dort nur einheimische Gehölze gepflanzt werden dürfen (§ 40 BNatschG Ausbringen von Pflanzen und Tieren) sind folgende Gehölze aus der Artenliste 0.5.1 zu entfernen:

 

Pyrus calleryana ´Chanticleer´ Chinesische Wild-Birne

Weitere Arten können der angehängten Liste der einheimischen Gehölze aus dem Landkreis Landshut entnommen werden.

 

Anlage:

Liste der einheimischen Gehölzarten für den Landkreis Landshut

 

 

 

 

 

 

Die Chinesische Wild-Birne wird ersatzlos aus der Artenliste 0.5.1 der textlichen Festsetzungen gestrichen.

 

 

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abensberg-Landshut, Schreiben vom 24.08.2023

 

4.3a

 

 

4.3a

 

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, je-weils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage

Die Straßen und Wege rund um das Planungsgebiet sind wichtige Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Grundstücken. Diese müssen für den landwirtschaftlichen Verkehr jederzeit befahrbar bleiben.

Zu beachten ist, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Mähdrescher) baubedingt eine Außenbreite von bis zu 3,50 m haben. Bei nasser Witterung sind auch Kurzzeiterlaubnisse nach § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO für Fahrzeugbreiten bis max. 4,00 m (Zwillingsbereifung) möglich.

 

Die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abensberg-Landshut vom 24.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise auf die Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Grundstücken werden berücksichtigt. Im Süden wird eine Feldzufahrt mit 7,8 m Breite vorgesehen.

Die Gemeinde geht davon aus, dass eine ausreichende Zufahrt zu Fl.Nr. 42/5 gewährleistet ist. Dies, zumal eine volle Belegung des Parkplatzes vor allem an Wochenenden zu erwarten ist und hier kein nennenswerter landwirtschaftlicher Verkehr zu erwarten ist. Das Grundstück Fl.Nr. 42/5 ist im Eigentum des Eigentümers des Gasthauses Forster am See. So kann dieser entsprechende Konfliktsituationen durch Regelungen mit Pächtern eigenverantwortlich lösen.

 

 

4.3b

Bei allen Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern sind die geltenden Rege-lungen des AGBGB Art. 47 und 48 zu beachten und zu angrenzenden benachbarten Flächen nachfolgende Abstände einzuhalten:

 0,50 m für Gehölze

 2,00 m für Gehölze höher als 2,0 m Wuchshöhe

 4,00 m zu landwirtschaftlichen Nutzflächen für Gehölze höher als 2,00 m bei erheblicher Beeinträchtigung.

Die Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche darf nicht durch überhängende Äste, Schattenwurf oder Wurzelwachstum beeinträchtigt werden. Ein ordnungsgemäßer Rückschnitt ist sicher zu stellen.

 

Die geltenden Grenzabstände werden eingehalten. Am Süd- und Westrand sichern breite Streifen mit Planzeichen 13.3 und 13.5 einen ausreichenden Abstand der Gehölzpflanzung (Planzeichen 13.1 und 13.2) bis zur angrenzenden Landwirtschaftlichen Nutzfläche.

 

 

Landratsamt Landshut - Abfallwirtschaft, staatl. Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Schreiben vom 04.09.2023

 

4.4

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.4

 

zu den Änderungen im vorgelegten Flächennutzungsplan ergeht folgende bodenschutzrechtliche Stellungnahme:

Auf der Fläche soll ein Parkplatz für das angrenzende Gasthaus errichtet werden. Nach Bodenschätzung ist der anstehende Boden der Bodenart Lehm zuzuordnen. Der Boden ist mit der Bodenzahl 83 und der Ackerzahl 76 bewertet. Damit handelt es sich um einen sehr hochwertig Boden.

Durch die Maßnahme wird massiv in den anstehenden Boden eingegriffen. Von daher ist überschüssig anfallender Oberboden  möglichst hochwertig zu verwenden, bspw. bei der Renaturierung von Flächen, Verbesserung landwirtschaftlich genutzter Flächen oder landschaftsgestalterische Maßnahmen. Ein entsprechendes Verwertungskonzept ist vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Bei einer landwirtschaftlichen Verwertung des Oberbodens bzw. des Aufbringens auf einer Fläche mit mehr als 500 m² oder bei einer Auffüllung von mehr als 2 m bedarf es einer baurechtlichen Genehmigung.

Bei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.

 

Die Stellungnahme des Landratsamts Landshut - Abfallwirtschaft, staatl. Abfallrecht, Bodenschutzrecht vom 04.09.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Dem Belang des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und einer möglichst bodenschonenden Planung wird Rechnung getragen. Auch der Schutz des Oberbodens wird geachtet. Hier wird im Zuge der Bauausführung das gewünschte Verwertungskonzept offengelegt. Dies ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Bauleitplanung.

Die versiegelten Bereiche beschränken sich auf die aus Immissionsschutzgründen erforderlichen Bereiche der Fahrgassen. Alle weiteren Teilflächen sind teilversiegelt bzw. in wasserdurchlässiger Bauweise.

In den Randbereichen (Planzeichen 13.3 und 13.5) wird eine dauerhafte Bodenbedeckung in den zu begrünenden privaten Flächen vorgegeben. 

 

Landratsamt Landshut - Untere Immissionsschutzbehörde, Schreiben vom 22.09.2023

 

4.5a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.5a

 

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan (mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage)

 

Im Rahmen des Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes "SO Parkplatz Gasthaus Forster am See" mit gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 wurde der unteren Immissionsschutzbehörde eine schalltechnische Untersuchung (SU) der Hoock  & Partner Sachverständigen PartG mbB vorgelegt. Da eine separate Begutachtung der gegenständigen Bauleitplanung auf Grund der betrieblichen Zusammenhänge nicht geeignet war, die schalltechnische Verträglichkeit beurteilen zu können, wurde in dem Gutachten ECH-4025-03/ 4025-03_E01 vom 24.07.2023 der zukünftige Gesamtbetrieb des Gasthauses Forster  am See inkl. "SO Parkplatz Forster am See" berechnet und beurteilt.

 

Hierzu kann aus immissionsschutzfachlicher Sicht wie folgt Stellung genommen werden:

 

Für die geplante Parkplatzfläche im Sondergebiet wurden u.a. in der SU die im B-Plan festgesetzten 59 Stellplätze berücksichtigt. Die Zufahrt zu der geplanten Parkplatzfläche wurde über den Innenhof  und die Umfahrung des Bettenhauses und die Abfahrt entsprechend des Parkleitsystems über den westlich gelegenen Parkplatz angesetzt. Für die Frequentierung wurden die Ansätze der Parkplatzlärmstudie für eine "Gaststätte im ländlichen Bereich" herangezogen. Für eine Betrachtung auf der sicheren Seite wurden die im B-Plan festgesetzten Carports  in der Berechnung der SU nicht mitberücksichtigt. Der Emissionsansatz erscheint plausibel.

 

Die Stellungnahme des Landratsamts Landshut - Untere Immissionsschutzbehörde vom 22.09.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Aus den zustimmenden Ausführungen zu den Emissionsansätzen ergibt sich kein Handlungsbedarf.

 

4.5b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.5b

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für die Berechnung der Lärmimmissionen in der Nachbarschaft wurden als maßgebliche Immissionsorte fünf Wohnhäuser mit bestehenden schutzbedürftigen Nutzungen gewählt, vgl. Kapitel 3.3. der SU. Die Wohnhäuser befinden sich nord-, öst-, und südlich des Betriebsgeländes. Die Ergebnisse der SU zeigen,  dass der Gesamtbetrieb die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm für ein Misch-/Dorfgebiet - und damit auch die anzustrebenden Orientierungswert der DIN 18005 - an den berücksichtigten Immissionsorten in der Nachbarschaft im Tagzeitraum und in der ungünstigsten Nachtstunde einhalten kann.

 

Fehlerhaft ist die SU dahingehend, dass die Wohnhäuser auf den Grundstücken FI.Nr. 42 und 42/3 sowie die geplanten schutzbedürftigen Nutzungen auf FI.Nr. 7 und 8, der Gemarkung Eching nicht als maßgebliche Immissionsorte nach TA Lärm mitberücksichtigt worden sind.

 

Die beiden bestehenden Wohnhäuser FI.Nr. 42 und 42/3 wurde in der SU als sog. "Betriebsleiterwohnhäuser" eingestuft und dementsprechend bei der Betrachtung der Schallimmissionen vernachlässigt. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, ob diese Wohnhäuser als "allgemeines" Wohnen zu charakterisieren sind oder als betriebsbezogene Wohnhäuser, da Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ein geringerer Schutz gegen Immissionen zusteht als den sonstigen Wohnungen.

Laut Auskunft des Bauamts ist maßgebend für die bauplanungsrechtliche Einstufung dieser beiden Wohnhäuser der objektive Inhalt der Baugenehmigung.  Nach den Bauakten (Bpl.Nr. 342/1983 und A1092/1995) ergeben sich weder aus den Baugenehmigungsbescheiden noch aus den Bauvorlagen Anhaltspunkte, dass betriebsbezogene Wohnungen genehmigt worden sind. Vielmehr sind antragsgemäß Baugenehmigungen für "allgemeines" Wohnen erteilt worden (Neubau eines Zweifamilienwohnhauses und eines Einfamilienwohnhauses mit Garage). Auch führen, laut Auskunft des Bauamts, die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken FI.Nr. 42 und 42/3 zu keiner anderen Bewertung.

 

Der Betriebsablauf Forster am See wurde so strukturiert (Abfahrt Pkw, Situierung Raucherbereich etc.) und dementsprechend in der SU berücksichtigt, dass die beiden o.g. Wohnhäuser nicht als schutzbedürftige Nutzung in Bezug auf den eigenen Betrieb zu betrachten sind. Es ist daher an den Wohngebäuden mit einer Überschreitung der IRW der TA Lärm zu rechnen.

 

 

Die schalltechnische Untersuchung ist dementsprechend anzupassen und um die o.g. lm­ missionsorte zu ergänzen. Resultierend daraus sind mögliche aktive Schallschutzmaßnahmen für den Betrieb zu untersuchen. Es wird gebeten diese der unteren Immissionsschutzbehörde vorzulegen, um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können.

 

 

Es ist zutreffend, dass die beiden genannten Wohnhäuser ("Stauseestraße 1a" und Stauseestraße 3/5) dem Wortlaut der jeweiligen Baugenehmigungen nach nicht zwingend als betriebszugehörig anzusehen sind, wenngleich dies der tatsächlichen Nutzung entspricht.

Für das Doppelhaus "Stauseestraße 3/5" wurde durch den Eigentümer Herrn Forster zwischenzeitlich ein Antrag auf Nutzungsänderung gestellt, demnach der Genehmigungsinhalt an die tatsächliche Nutzung als Wohnhaus für (Bereitschafts-)personal angepasst wird, wobei von Seiten der Rechtsabteilung des Landratsamts Landshut eine baldige Genehmigung des Antrags in Aussicht gestellt wurde.

 

In einer Neufassung des schalltechnischen Gutachtens, letzter Stand vom 28.03.2024, wird dieser Umstand ebenso berücksichtigt wie eine schalltechnische Beurteilung des verbleibenden Wohnhauses "Stauseestraße 1a". Im Ergebnis des Einbezugs dieses Wohnhauses ergibt sich die Notwendigkeit der Festsetzung einer Lärmschutzeinrichtung zur Abschirmung der in Richtung des Grundstücks Fl.Nr. 42 angeordneten Stellplatzreihe mit einer Mindesthöhe von 1,2 m über Gelände.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Stellungnahme der fünf Bürger zur Ebene Bebauungs- und Grünordnungsplan vom 11.09.2023 wird zur Kenntnis genommen.

 

Die vorgebrachten Belange, vor allem das Rücksichtnahmegebot und die intensive Auseinandersetzung mit der Stellplatzsituation, dem Verkehrsaufkommen und dem Immissionsschutz werden seitens der Gemeinde Eching gewürdigt und in die Abwägung eingestellt. Hierzu erfolgten mehrfache Überarbeitungen des Immissionsschutzgutachtens, letzter Stand 28.03.2024, und der diesem zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung sowie in einzelnen Punkten auch im Bebauungs- und Grünordnungsplan (siehe Festsetzungen 15.3, 15.4, 0.8 und 09),

 

Gleichwohl hält die Gemeinde Eching an einer überarbeiteten Fassung der Bauleitplanung zum Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Parkplatz Gasthaus Forster am See fest und stützt sich hierbei auf folgende Gesichtspunkte: Ziel ist es das Gasthaus Forster am See mit Gastronomie und Beherbergungsbetrieb als örtlichen Unternehmer zu erhalten, der eine Vielzahl an Arbeitsplätzen bereitstellt und auch einen Garant für die kulturelle Lebendigkeit im Ort darstellt.

 

 

Die Auffassung der Einwendungsführer wird zur Kenntnis genommen. Die behaupteten Rechtsfehler werden nachfolgend im Einzelnen behandelt.

 

Die städtebauliche Erforderlichkeit ist gegeben. Die Planung eines Parkplatzes für das Gasthaus Forster am See zur Verbesserung der Parkplatzsituation entspricht der städtebaulichen, planerischen Konzeption der Gemeinde. Damit wird auch nicht der Stellplatzbedarf für eine teilweise ungenehmigte Nutzung gelöst. Der genehmigte Gaststättenbetrieb hat gerade mit dem genehmigten Veranstaltungsbetrieb einen größeren Stellplatzbedarf, der auch städtebaulich einer Steuerung bedarf. Dem dient der Bebauungsplan. Aus diesen dargelegten Gründen liegt keine Gefälligkeitsplanung vor.

 

Auch wird hier durch die im Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) der Gemeinde Eching vom 27.11.2023 herauskristallisierte nicht ausreichend geregelte Verkehrssituation, hier v.a. dem ruhenden Verkehr, Rechnung getragen. Ein wesentlicher Aspekt ist hier die Ordnung der Nutzung und die Minimierung der Konflikte, wie im vorliegenden Fall durch die Carports am Ostrand, als Sichtschutz.

 

Im Vergleich zum Planstand Vorentwurf entfällt im Bebauungs- und Grünordnungsplan ein geplanter Großbaum, um das Carport am Ostrand geschlossen ausbilden zu können und eine Bestückung mit einer PV-Anlage darauf besser umsetzen zu können. So entsteht auch ein einheitliches Bild zum im Osten angrenzenden Grundstück hin.

 

 

Die Gemeinde teilt die Auffassung der Einwendungsführer nicht. Die Zahl der im SO zulässigen Stellplätze kann im Bebauungsplan festgesetzt werden; sie ergibt sich ohnehin auch durch die einzelnen Bauräume. Die von den Einwendungsführern angeführte Rechtsprechung steht dem nicht entgegen. So wie für großflächigen Einzelhandel in einem SO die zulässige Größe der Verkaufsfläche festgesetzt werden kann, ist es zulässig, im vorliegenden SO die Zahl der zulässigen Stellplätze festzusetzen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Festsetzung zur zulässigen Zahl der Vorhaben. Es liegt nur ein Vorhaben vor - ein Parkplatz mit bis zu 59 Stellplätzen.

 

Die rechtlichen Anforderungen an das Abwägungsgebot nach gefestigter Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind der Gemeinde bekannt.

 

Die Gemeinde teilt die Auffassung der Einwendungsführer nicht. Auch wurden hierzu vom Landratsamt Landshut keine Einwendungen erhoben. Der bestehende und genehmigte Gaststättenbetrieb muss nicht in das Plangebiet einbezogen werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sonst ein nicht lösbarer städtebaulicher Konflikt entstehen würde. Dies ist aber nicht der Fall, wie insbesondere das im Verfahren eingeholte und mit dem Landratsamt Landshut abgestimmte schalltechnische Gutachten vom 28.03.2024 belegt.

Die genannte Entscheidung des BVerwG vom 18.12.1990, 4 NB 19.90 belegt die Auffassung der Einwendungsführer nicht. Dort hat sich das BVerwG nur mit der Frage befasst, ob ein SO-Parkplatz für die durch den Bebauungsplan geplante Erweiterung eines Gewerbebetriebs isoliert betrachtet werden kann oder nur zusammen mit der durch Bebauungsplan verfolgten Erweiterung des Gewerbebetriebs. Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Es gibt keinen Bebauungsplan zur Erweiterung des Gaststättenbetriebs.

I.Ü. geht die Gemeinde hinsichtlich des Gaststättenbetriebs von der genehmigten Situation aus und hält dafür die im Plangebiet vorgesehenen Parkplätze für städtebaulich erforderlich. Die von den Einwendungsführern angeführten baulichen Veränderungen beim Gaststättenbetrieb sind rein spekulativ und können deshalb für die Planungsentscheidung keine Rolle spielen. Zukünftige bauliche Veränderungen müssen immer in Form von Bauanträgen neu beantragt werden.

 

Die maßgeblichen Immissionsorte werden nicht verkannt. Die Einwendungsführer zitieren zwar grundsätzlich zutreffend Nr. A.1.3b) des Anhangs zur TA-Lärm. Es wird damit allerdings nicht belegt, dass auf den FlNrn. 7 und 8 in der Nähe zum Gaststättenbetrieb bzw. zum Plangebiet Gebäude errichtet werden können, die auf ihrer Westseite ohne weiteres öffenbare Fenster zu schutzwürdigen Aufenthaltsräumen aufweisen dürfen. Bei einem weiteren Heranrücken an den Gaststättenbetrieb ist von den Eigentümern der FlNrn. 7 und 8 im Rahmen des Rücksichtnahmegebots der Gesichtspunkt der architektonischen Selbsthilfe zu beachten. D.h. es ist durch bauliche Vorkehrungen und Maßnahmen der Grundrissgestaltung dafür Sorge zu tragen, dass durch das Heranrücken keine unzumutbaren Lärmimmissionen entstehen. Das schließt öffenbare Fenster auf der dem Gaststättenbetrieb zugewandten Seite aus.

 

Selbst wenn es auf dem Grundstück Fl.Nr. 8 der Gemarkung Eching seit "jeher" Baurecht für ein Wohnhaus gegeben haben mag, wäre dies dem Wortlaut von Nr. A. 1.3 Satz b) der TA Lärm nicht zwangsläufig zu berücksichtigen gewesen, da dieses Grundstück bereits mit zwei schutzbedürftigen Wohnhäusern bebaut ist. Ungeachtet dessen wäre diese Nummer ohnehin konform zur diesbezüglichen Rechtsauslegung auszulegen. Vgl. hierzu den Kommentar von Feldhaus/Tegeder unter Rn 32a zu Nr. 2 der TA Lärm:

 

"Soweit [.] durch Anwendung von Nr. A 1.3 der Schutz auf noch nicht bebaute Flächen ausgedehnt wird, gilt dies in gesetzeskonformer Auslegung nur, soweit in Betracht kommende künftige Bauvorhaben hinreichend konkret sind und die Bauausführung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist; bloß denkbare (schutzbedürftige) Bauvorhaben sind nicht zu be­rück­sichtigen."

 

 

Es ist anerkannt, dass der Prioritätsgrundsatz im Planungsrecht auch bereits dann greift, wenn eine hinreichend verfestigte Planung vorliegt. Im vorliegenden Fall lag diese hinreichend verfestigte Planung seit dem Aufstellungsbeschluss vom 23.1.2023 vor, mit dem der Umgriff der Parkplatzflächen klar definiert wurde.

Entsprechendes gilt im Rahmen des Rücksichtnahmegebots und insbesondere der zu berücksichtigenden Vorbelastung.

In der Rechtsprechung des VG Ansbach (Urteil v. 05.12.2019 - AN 3 K 18.02386) und des VGH Hessen (Urteil vom 02.09.1980 - IV TG 52/80) heißt es diesbezüglich:

 

"[.] Über das Gebot der Rücksichtnahme können Erweiterungen eines Betriebs, die vor einer streitgegenständlichen Baugenehmigung beantragt wurden, einem später beantragten Vorhaben entgegengehalten werden, wenn sie zum einen bereits im vorhandenen baulichen Bestand ihren Niederschlag gefunden haben, und zum anderen sie weder vage noch unrealistisch sind. (Rn. 54) (redaktioneller Leitsatz)"

 

"[.] Nur realistische Betriebsvergrößerungen sind zu berücksichtigen; nicht jede auch nur theoretische Erweiterungsmöglichkeit würde es rechtfertigen, eine u. U. unangemessen große, vielleicht überhaupt schwer zu begrenzende Schutzzone um ein [.] ansässiges Unternehmen zu ziehen."

 

Dies bedeutet, dass hinreichend konkrete und realistische Erweiterungsabsichten (wie hier der Errichtung zusätzlicher Stellplätze) zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall wurde die Planungsabsicht "Nutzung des Grundstücks Fl. Nr. 42/4 als Parkplatz" bereits im Jahr 2018 bekannt gemacht(E-Mail-Verkehr zwischen Gemeinde Eching, dem Ingenieurbüro Hoock & Partner, Landratsamt - Untere Immissionsschutzbehörde - und dem Planungsbegünstigten vom 31.07.2018).. Seitdem wird von Seiten des Betreibers versucht, diese zusätzlichen Parkplätze zu realisieren.

 

 

Dem Einwand ist teilweise Rechnung zu tragen. In der aktuellen schalltechnischen Untersuchung, letzter Stand vom 28.03.2024, ist das Wohnhaus auf FlNr. 42 als schutzwürdige Wohnbebauung berücksichtigt. Bei der Wohnbebauung auf FlNr. 42/3 handelt es sich um betriebsbezogene Wohnungen des Gaststättenbetriebs. Dies wird aktuell durch einen Antrag auf Nutzungsänderung auch genehmigungsrechtlich abgesichert. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Nutzungsänderungsantrag, der mit dem LRA Landshut bereits vorabgestimmt wurde, kurzfristig vom LRA genehmigt wird.

 

 

Der Bereich der Ortsabrundungssatzung Eching ist hinsichtlich der Gebietsart als Dorf-/Mischgebiet zu qualifizieren. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gaststättenbetrieb Forster am See in einem solchen Gebiet nicht zulässig wäre.

Was die angesprochenen Veranstaltungen (Hochzeitsfeiern etc.) anbelangt, sind diese von den vorliegenden Baugenehmigungen abgedeckt und auch mit der gegebenen Gebietsart vereinbar.

 

Die Berechnungen ergeben, dass tagsüber die gesetzlich vorgegebenen Schallwerte eingehalten werden, auch wenn aus der subjektiven Sicht der Nachbarschaft eine persönliche Betroffenheit gegeben ist.

 

Der bestehende und genehmigte Gaststättenbetrieb Forster am See erfährt durch das Bauleitplanverfahren keine Veränderung. Es handelt sich bauplanungsrechtlich um eine Schank- und Speisewirtschaft mit Beherbergungsbetrieb, die im vorliegenden Dorf-/Mischgebiet zulässig ist. Die vorliegende Planung führt nicht dazu, dass zusätzlicher Verkehr ausgelöst wird. Der ohnehin gegebene Verkehr wird lediglich städtebaulich geordnet. Ein Verkehrsgutachten wird nicht als erforderlich angesehen.

 

 

Wie bereits mehrfach ausgeführt, sind Erweiterungen des Gaststättenbetriebs nicht Gegenstand des vorliegenden Planungsverfahrens. Die Einwendungsführer erkennen selbst, dass mit der Planung die bisherige Parkplatzsituation verbessert werden soll.

Die angeführten künftigen Betriebserweiterungen (Betriebsvergrößerungen) könnten nicht ohne ein entsprechendes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. In diesem Baugenehmigungsverfahren müssten dann selbstverständlich auch die nachbarlichen Belange berücksichtigt werden.

 

Auch wird hier durch die im Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) der Gemeinde Eching vom 27.11.2023 herauskristallisierte nicht ausreichend geregelte Verkehrssituation, hier v.a. dem ruhenden Verkehr, Rechnung getragen. Ein wesentlicher Aspekt ist hier die Ordnung der Nutzung und die Minimierung der Konflikte, wie im vorliegenden Fall durch die Carports am Ostrand, als Sichtschutz.

 

 

Der Einwand bezieht sich auf einen überholten Stand der Begründung zum Bebauungsplan und zum schalltechnischen Gutachten.

I.Ü. ist es für das vorliegende Bebauungsplanverfahren nicht von vorrangiger Bedeutung, wie viele Stellplätze für den Gaststättenbetrieb bauordnungsrechtlich nachzuweisen sind. Es geht um die Regelung der Gesamtsituation und die Schaffung von Stellplätzen auch bei größeren Veranstaltungen/Feiern.

 

Die Gemeinde geht davon aus, dass eine ausreichende Zufahrt zu Fl.Nr. 42/5 gewährleistet ist. Dies, zumal eine volle Belegung des Parkplatzes vor allem an Wochenenden zu erwarten ist und hier kein nennenswerter landwirtschaftlicher Verkehr zu erwarten ist.

Das Grundstück Fl.Nr. 42/5 ist im Eigentum des Eigentümers des Gasthauses Forster am See. So kann dieser entsprechende Konfliktsituationen durch Regelungen mit Pächtern eigenverantwortlich lösen.

 

Ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht der Einwendungsführer oder gar eine enteignende Wirkung kann die Gemeinde nicht erkennen. Die Einwendungsführer wiederholen hier letztlich Einwendungen, die bereits unter Pkt. 5.1g und h behandelt wurden. Hierauf wird zunächst verwiesen.

Aus Sicht der Gemeinde spielt nicht die entscheidende Rolle, dass das Plangebiet bisher dem Außenbereich zuzuordnen war. Die Einwendungsführer haben keinen Anspruch darauf, dass der bisherige Außenbereich nicht überplant wird. Planerische Veränderungen der Umgebung sind grundsätzlich zu akzeptieren und im Rahmen des Rücksichtnahmegebots haben die Einwendungsführer auch eine bereits verfestigte Planung zu berücksichtigen. Es ist auch nicht zu erkennen, dass die Grundstücke der Einwendungsführer ihre Nutzbarkeit verlieren. In die bisher ausgeübten Nutzungen wird in keiner Weise eingegriffen. Bisher nicht ausgeübtes Baurecht wird nicht entzogen. Die mit der Planung für die Einwendungsführer verbundene Folge der Beachtung der architektonischen Selbsthilfe bei künftigen Bauvorhaben ist aus Sicht der Gemeinde zumutbar.

 

Dem schalltechnischen Gutachten, letzter Stand vom 28.03.2024, liegt eine äußerst detaillierte Betriebsbeschreibung vom 27.03.2024 zu Grunde auf deren Basis die Berechnungen aufgebaut wurden. Im Folgenden werden die einzelnen Punkte erläutert:

 

Es trifft zu, dass auf FlNr. 8 im Nebenerwerb zwischen 5 und 10 Schafe gehalten werden. In Immissionsschutzrechtlicher Hinsicht ist dies jedoch unbeachtlich. Weder entstehen damit bisher unberücksichtigte Immissionsorte für die Beurteilung des Gaststättenlärms. Noch gehen von dieser Zahl an Schafen Geruchsemmissionen aus, die bei der gegebenen Gebietsqualität einer weiteren Beurteilung bedürften.

 

In einer Neufassung des schalltechnischen Gutachtens, letzter Stand vom 28.03.2024, werden all diejenigen Nutzungen nicht länger berücksichtigt, die nach Auffassung des Landratsamts Landshut als zuständiger Genehmigungsbehörde nicht genehmigt sind.

 

Nach der vorliegenden Betriebsbeschreibung vom 27.03.2024 findet zwischen 5 Uhr und 6 Uhr eine Anlieferung von Backwaren statt. Dies ist im vorliegenden Verfahren, insbesondere im Immissionsgutachten vom 28.03.2024, berücksichtigt.

 

 

Für das Doppelhaus "Stauseestraße 3/5" wurde durch den Eigentümer Herrn Forster zwischenzeitlich ein Antrag auf Nutzungsänderung gestellt, demnach der Genehmigungsinhalt an die tatsächliche Nutzung als Wohnhaus für (Bereitschafts-)personal angepasst wird, wobei von Seiten der Rechtsabteilung des Landratsamts Landshut wurde eine baldige Genehmigung des Antrags in Aussicht gestellt wurde.

 

In einer Neufassung des schalltechnischen Gutachtens, letzter Stand vom 28.03.2024, wird dieser Umstand ebenso berücksichtigt wie eine schalltechnische Beurteilung des verbleibenden Wohnhauses "Stauseestraße 1a".

 

 

Es ist nicht zutreffend, dass Rundungen im Anwendungsbereich der TA Lärm nicht zulässig seien. Wie der Fußnote 11 auf Seite 49 der Fassung des schalltechnischen Gutachtens Proj.-Nr. ECH-4025-03 / 4025-03_vom 28.03.2024 zu entnehmen ist, wurde der Beurteilungspegel fachgerechnet ganzzahlig gerundet, wobei konform zu den Hinweisen zur Auslegung der TA Lärm des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) die mathematisch "übliche" Rundung nach DIN 1333 angewandt wurde. Eine Überschreitung liegt demnach nicht vor.

 

Die Fahrwege wurden auf den Anlagengrundstücken angesetzt und dort selbstverständlich für alle Immissionsorte berücksichtigt.

Die Vergabe eines Zuschlags für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit (sog. "Ruhezeitenzuschag") ist bei Immissionsorten mit der Schutzbedürftigkeit eines Dorfgebietes (MD) nicht erforderlich. Die Annahme des Einwands beruht auf einem redaktionellen Fehler, der im Rahmen des Einfügens der Gebietskategorie des Urbanen Gebiets in der TA Lärm entstanden ist, und der durch die Hinweise zur Auslegung der TA Lärm des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) mit Stand vom 24.02.2023 korrigiert wurde. Dort heißt es wörtlich:

 

"Wegen des Einfügens urbaner Gebiete in Nummer 6.1 Satz 1 als Buchstabe c) hätte in Nummer 6.5 Satz 1 die Angabe "Buchstaben d bis f" durch die Angabe "Buchstaben e bis g" ersetzt werden müssen, um wie bisher die Gebietskategorien vom allgemeinen Wohngebiet und Kleinsiedlungsgebiet mit dem neuen Buchstaben e) bis zu den Kurgebieten, Krankenhäusern und Pflegeanstalten mit dem neuen Buchstaben g) von der Regelung zu erfassen. Daher sind die Zuschläge abweichend vom Verweis der Nummer 6.5 für die Kategorien Kleinsiedlungsgebiet, allgemeines und reines Wohngebiet, Kurgebiet, Krankenhäuser und Pflegeanstalten anzuwenden."

 

 

Ebenso wie in dem genannten Gutachten aus dem Jahre 2017 wurde in den Veranstaltungssälen ein Innenpegel von 100 dB(A) angesetzt. Dieser setzt sich aus einem Taktmaximal-Mittelungspegel L_AFTeq = 97 dB(A) und einem vorsorglich vergebenen Informationshaltigkeitszuschlag K_T = 3 dB(A) zusammen. Im Gegensatz zu dem Gutachten aus dem Jahre 2017 wurden während der Tagzeit jedoch die Öffnungszeiten der Gaststätte durch einen entsprechenden Einwirkzeitenabschlag K_TE berücksichtigt, wie auch Kapitel 4.5.1 des schalltechnischen Gutachtens Proj.-Nr. ECH-4025-03 / 4025-03_E01 vom 24.07.2023 zu entnehmen ist.

 

Der Innenpegel in den à la carte bewirteten Gasträumen wurde für die Nachtzeit gegenüber der Tagzeit um 5 dB(A) abgesenkt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nach 22:00 Uhr gemäß Betreiberangaben im Regelfall lediglich mit der Anwesenheit einzelner Personen nach Küchenschluss zu rechnen ist.

 

 

Die in Ansatz gebrachten Schalldämm-Maße der Fenster sind Kapitel 4.5.1 der Fassung des schalltechnischen Gutachtens Proj.-Nr. ECH-4025-03 / 4025-03 vom 28.03.2024 zu entnehmen.

 

Die in den Berechnungen berücksichtigten Öffnungszustände basieren auf der ebenfalls zum Gutachten vom 28.03.2024 erstellten Betriebsbeschreibung vom 27.03.2024 und bilden somit den nach Betreiberangaben praktizierten Stand ab. Im Zweifelsfall ist die Einhaltung dieser Öffnungszustände auf Vollzugsebene sicherzustellen.

 

Das geplante Parkleitsystem ist Teil der Betriebsbeschreibung vom 27.03.2024 welche der schalltechnischen Gesamtbetrachtung vom 28.03.2024 des Gasthauses Forster am See zu Grunde liegt. Auf Ebene der Bauleitplanung ist sicherzustellen, dass durch diese Planung kein Konflikt entsteht, der auf Vollzugsebene nicht gelöst werden kann, was im vorliegenden Fall nachweislich nicht zutrifft. Auf Vollzugsebene kann die Einhaltung der diesbezüglichen Vorgaben mit verhältnismäßigen und nachvollziehbaren Maßnahmen umgesetzt und sichergestellt werden.

 

Hierbei handelt es sich um einen redaktionellen Fehler des Gutachtens, der ausschließlich bei der Beschreibung der Parkflächen in Kapitel 4.1.2 des Gutachtens auftaucht und in der Neufassung, letzter Stand vom 28.03.2024, entsprechend korrigiert wurde. Bereits in der Erstfassung wurde der Parkplatz P3 respektive der dazugehörige Fahrweg jedoch korrekt berechnet, da der zutreffende Oberflächenzuschlag für Schotter/Kies vergeben wurde, wie Kapitel 4.5.3 des Gutachtens vom 24.07.2023 zu entnehmen ist.

 

 

In einer Neufassung des Gutachtens, letzter Stand vom 28.03.2024, wurden zwei zusätzliche Raucherbereiche berücksichtigt. Im Zweifelsfall ist durch den Betreiber mittels geeigneter organisatorischer Maßnahmen sicherzustellen, dass sich rauchende Gäste im Freien nachts ausschließlich in diesen Bereichen aufhalten.

 

Die Durchführung von Stehempfängen oder vergleichbaren Nutzungen im Freien wurden zwischenzeitlich durch das Landratsamt untersagt und wurde daher nicht länger in die Untersuchung, letzter Stand vom 28.03.2024, eingestellt.

 

 

Nach § 16 StVO dürfen Schallzeichen (Hupen) nur bei Überholvorgängen außer­halb geschlossener Ortschaften oder bei Gefahrensituationen verwendet werden. Dem Besitzer bzw. Betreiber einer Gaststätte ist es nicht anzulasten, wenn sich Gäste bei der Anfahrt auf das Betriebsgelände ordnungswidrig verhalten.

 

 

Die Prognose der Parkplätze (einschließlich der zugehörigen Fahrwege) erfolgte nach den fachlich und rechtlich anerkannten Empfehlungen der Bayerischen Parkplatzlärmstudie unter Berücksichtigung aller dort genannten Zuschläge (z. B. Zuschlag der Parkplatzart K_PA für einen Parkplatz einer Gaststätte, Korrekturfaktor für unterschiedliche Fahrbahnoberflächen, Impulshaltigkeitszuschlag).

 

Eine Erforderlichkeit der Berücksichtigung einzelner Ereignisse bei besonderen Wetterlagen wie das Befreien von Windschutz- oder Heckscheiben von Eis ergibt sich daraus nicht.

 

 

Die Erschließung des Parkplatzes erfolgt über die bestehenden und genehmigten Parkflächen des Gaststättenbetriebes. Eine Erschließung wäre zwar auch auf der Westseite über das Grundstück FlNr. 42 möglich, würde aber an der bestehenden Parkplatzsituation nichts ändern. Weiterhin wäre eine Zufahrtssituation um das Poolhaus im Südwesten des Grundstücks Fl.Nr. 42 äußerst beengt und aufgrund der Anerkennung des Wohnhauses als Immissionsort auch schalltechnisch nicht verträglich. 

 

 

Die Anordnung der Ausgleichsfläche im Westen dient der Einbindung in die Landschaft und als Ortsrandeingrünung. Die geschlossene Ausbildung der Carports am Ostrand ist als wirksamer Sichtschutz aus Sicht der Gemeinde eine weit wirksamere Form der Abschirmung und somit Konfliktbewältigung gegenüber den angrenzenden Gartenbereichen im Westen.

 

 

Der Einwand greift aus Sicht der Gemeinde nicht. Der Bebauungsplan schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Parkplatzes im Plangebiet. Die tatsächliche Errichtung des Parkplatzes bedarf einer Baugenehmigung. Im Rahmen der Baugenehmigung ist der Gesamtbetrieb in seiner geänderten Form Gegenstand der Prüfung. Die in Ziffer 8 des schalltechnischen Gutachtens empfohlenen Regelungen können ohne weiteres in die Baugenehmigung aufgenommen werden. Diese Form der Verlagerung in das Genehmigungsverfahren ist rechtlich zulässig.

 

Die vorliegende Planung berücksichtigt das Konfliktbewältigungsgebot. Im Verfahren findet eine intensive und genaue Untersuchung der Lärmauswirkungen auf die Nachbarschaft statt, letzter Stand vom 28.03.2024. Untersucht wird nicht nur der vom geplanten Parkplatz ausgehende Lärm, sondern der vom gesamten genehmigten Betrieb einschließlich des künftigen Parkplatzes ausgehende Lärm. Das erstellte Lärmgutachten ist mit dem Landratsamt Landshut abgestimmt und hierdurch wird nachgewiesen, dass keine nach den rechtlichen Vorgaben unzumutbaren Lärmeinwirkungen auf die Nachbarschaft erfolgt. Es erfolgt keine Verstärkung einer Konfliktlage, sondern eine Verbesserung der Parkplatzsituation unter Wahrung der Schutzansprüche der Nachbarschaft. Es erfolgt auch keine unzulässige Verlagerung der Konfliktlösung in das Baugenehmigungsverfahren. Abgesehen davon, dass eine solche Verlagerung keinesfalls (pauschal) unzulässig wäre, ist durch den gewählten Ansatz - Betrachtung des genehmigten Betriebs zuzüglich des geplanten Parkplatzes - gewährleistet, dass die Schutzansprüche der Einwendungsführer bereits auf Planungsebene berücksichtigt werden. Soweit in Ziffer 8 des schalltechnischen Gutachtens vom 28.03.2024 Auflagenvorschläge gemacht werden, können diese im Baugenehmigungsverfahren ohne weiteres umgesetzt werden.

 

 

Die Gemeinde erachtet die Planung als zulässig; auf die Behandlung der vorstehenden Einzeleinwendungen wird verwiesen. Es besteht kein Anlass zur Einstellung des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens.